Allgemeine Geschäfts- und Montagebedingungen

§1 Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle Lieferungen und Leistungen liegen unseren Bedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend auch bei durchgeführter Ortsbesichtigung und Projektaufnahme. Die dem Angebot und der Auftragsbestätigung beigefügten oder dort erwähnten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben oder sonstige technische Daten, sind nur annähernd maßgebend. Zur Erfüllung des Leistungszwecks können technische Änderungen geboten sein, diese sind dem Abnehmer mitzuteilen. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn dies von uns schriftlich anerkannt ist. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Wir sind nicht verpflichtet, uns die zur Verfügung gestellten Leistungsverzeichnisse auf die Richtigkeit der vorgegebenen Funktionslösung oder die Vollständigkeit zu überprüfen oder hinsichtlich der Einhaltung von Ausführungsvorschriften zu kontrollieren. Wir weisen darauf hin, dass gewerkfremde Arbeiten, wie Erstellen und Schließen von Decken- und Wanddurchbrüchen, Kernbohrungen, Stemm- und Elektroarbeiten, Auflegen des Elektroeinspeisekabels, Wasser, Strom, Diesel, Brandmeldeanlage u. ä. bauseits erfolgen und nicht Bestandteil unseres Angebotes sind, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot als Positionen bepreist sind. Des Weiteren ist eine ununterbrochene Montage mit anschließender Funktionsprüfung und Übergabe, der ungehinderte Einsatz von fahrbaren Montagebühnen, Gerüsten usw., eine LKW Anfahrmöglichkeit und die Montage während der Arbeitszeit 7:30-16:30 Uhr Voraussetzung: Sollten erdverlegte Rohrleitungen im Angebot enthalten sein, so sind die Vorleistungen und das Verschließen von Gräben nach DIN 4124 bauseits zu erbringen. Anschlüsse an das Trinkwasserrohrnetz mit allen Erfordernissen gemäß DIN 1988 (und allen weiteren diesbezüglichen Vorschriften) sind ausschließlich bauseitige Leistungen und nicht im Angebot enthalten. Wenn im Angebot nicht explizit aufgeführt, ist keine Veränderung der Wasser- / Stromversorgung enthalten. Dieses gilt auch für etwaige Veränderungen der Wasserbeaufschlagung, sowie zusätzlich besprinklerte Bereiche, insbesondere Regale. Dies hat im Vorfeld der Eigentümer / Betreiber durch ein Planungsbüro separat klären zu lassen (Betreiberpflicht). Die Verlegung der Zuleitung von der öffentlichen Wasser- bzw. Betriebswasserleitung sowie Stromversorgung und elektrische Verkabelungen müssen mindestens sieben Tage vor Beendigung der Montage unserer Anlage fertig gestellt sein.

§3 Auftragsbestätigung und Umfang der Lieferungen und Leistungen
Unsere Auftragsbestätigung ist für den Umfang der Lieferungen und Leistungen maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§4 Lieferzeit und Leistungszeit
a) Die Lieferzeit gilt nur annähernd, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit fest zugesagt wurde. Die Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Erstellung der Anlagen bzw. Pläne, jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Abnehmer zu beschaffenen Unterlagen. Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der Anzahlung in Höhe von 30% des vereinbarten Preises, sofern sich die Anzahlung aus Ziffer 6 ergibt. Die Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn wir die Lieferung und Montage der Anlagen bzw. Pläne bei ungehinderter Arbeitsausführung innerhalb der vereinbarten Frist ordnungsgemäß abgeschlossen und dies dem Abnehmer mitgeteilt haben. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich auch innerhalb eines Lieferverzuges, angemessen beim Eintritt solcher Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten, z.B. Betriebs- oder Versandstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Wir müssen dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Wird ein gegebenenfalls verlängerter Liefertermin überschritten, ist der Abnehmer berechtigt, uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht zum Ablauf der Nachlieferungsfrist, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich erklärt werden und setzt eigene Vertragstreue des Abnehmers voraus. Machen uns die oben aufgeführten Umstände die Lieferung und Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Verpflichtung frei. Werden die Lieferung und die Montage der Anlagen bzw. Pläne auf Wunsch des Abnehmers verzögert oder verzögern sich aus Gründen, die der Abnehmer zu vertreten hat, so ist er verpflichtet, die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (wie Wartezeit der Monteure im Tagelohn, Auslösungen usw.) zu vergüten. b) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und unverschuldete Umstände – z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird Sprica von der Lieferverpflichtung frei und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Sprica dem Besteller unverzüglich mitteilen. c) Kommt Sprica mit der Lieferung in Verzug, so kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat und diese Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Nachfrist ist zu verbinden mit der Erklärung, dass der Besteller die Annahme der Lieferung nach ergebnislosem Ablauf der Frist ablehne. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn Sprica zuvor die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dauert ein Lieferhindernis länger als drei Monate oder wird die Lieferung infolge eines Ereignisses der in a) genannten Art unmöglich, so ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. d) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung sind außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sprica ausgeschlossen.

§5 Preise
Die Preise gelten für den jeweiligen vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang der gesamten Anlage bzw. Pläne unverpackt und ab Werk soweit nicht andere Bedingungen ausdrücklich vereinbart sind. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten unsere am Tage der Lieferung und Montage gültigen Preise, sofern nicht feste Preise vereinbart werden. Werden feste Preise vereinbart, so behalten wir uns vor, die folgende Kostenerhöhung dem Abnehmer weiter zu berechnen, sofern sie später als 4 Monate nach Vertragsabschluss eintreten: Lohnsteigerungen einschließlich Steigerungen der Lohnnebenkosten sowie Materialpreissteigerung, erhöhte Kosten für Drittleistungen sowie Mehrkosten, die durch die Änderung von Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Vorschriften der Sachversicherer entstehen. Im Übrigen gilt §2 Ziff. 3 und Ziff. 5 VOB, Teil B. Unsere Preise enthalten a) Die Planung nach den Vorschriften und Richtlinien, die dem Angebot zugrunde gelegt werden. b) Die Anfertigung und Lieferung eines Satzes der erforderlichen technischen Unterlagen. c) Eine Bedienungsanweisung für die Anlagen und alle erforderlichen Hinweisschilder (jeweils in deutscher Sprache). Nicht enthalten in unseren Preisen sind a) alle Fundamentierungen und baulichen Nebenarbeiten wie Erd-, Maurer-, Tischler-, Klempner-, und Malerarbeiten b) die Herstellung von Verkleidungen und Isolationen c) die evtl. erforderliche Gestellung von Brandwachen d) die Kosten für Tagesunterkünfte und abschließbare Lagermöglichkeiten für angeliefertes Material sowie die Kosten für die Bauwesenversicherung e) die Kosten für Strom und Wasser auf der Baustelle f) die Lieferung und Verlegung von elektrischen Anschlüssen, ausgenommen Kanal und Verdrahtung innerhalb von Branderkennungsanlagen g) Erstellen ausreichend bemessener Abwasseranschlüsse in der Sprinklerzentrale an den Alarmventilstationen, Spül- und Entleerungsanschlüssen des Rohrnetzes. h) Abnahmegebühren für die Anlage, die von der Technischen Prüfstelle des VdS Schadenverhütung GmbH, den Technischen Überwachungs-Vereinen oder anderen Institutionen ausgestellt werden Ingenieurleistungen, Löhne und verbrauchtes Material für Arbeiten, die den vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang überschreiten, werden zu Tagespreisen berechnet.

§6 Zahlungsweise
Das Zahlungsziel ist 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung netto. Bei Aufträgen mit einem Rechnungswert von mehr als 10.000,- Euro ist der Kaufpreis zahlbar zu 30% bei Eingang unserer Auftragsbestätigung, mit weiteren 30% bei Lieferung, spätestens jedoch bei Meldung der Versandbereitschaft, sowie mit 30% bei Fertigstellung und 10% bei Abnahme der Anlage mit dem Auftraggeber. Spätestens jedoch 2 Wochen nach ordnungsmäßiger Mitteilung über die Fertigstellung, sofern die Abnahme aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellungsmitteilung erfolgt. Der Rechnungswert ist jeweils ohne Abzug zahlbar, unabhängig von der Ausstellung der Rechnung über angefallene Montagekosten. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 2% über den banküblichen Zinsen ohne besondere Inverzugsetzung. Wechsel werden nach vorheriger Vereinbarung die auch dann lediglich erfüllungshalber angenommen, sie müssen bundesbankfähig sein, Diskontspesen gehen zu Lasten des Abnehmers. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers erheblich zu mindern, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig und wir sind berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit für weitere Leistungen zu verlangen und/oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersetz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald dieser die Anlage abgenommen hat. Verzögert sich jedoch die Abnahme aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bei ordnungsmäßiger Fertigstellung der Anlage, spätestens 14 Tage nach Fertigstellungsmitteilung über.

§8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Anlageteilen bzw. Plänen bis zum Eingang aller Zahlungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer vor. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts dürfen gelieferte Anlageteile bzw. Pläne ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Etwaige Pfändungen durch Dritte hat uns der Abnehmer unverzüglich anzuzeigen, er hat uns jede Hilfe zur Wahrung unserer Rechte zu leisten. Für den Zeitraum des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller den Vertragsgegenstand gegen jegliche Schäden zu versichern. Kommt der Abnehmer trotz Mahnung mit Fristsetzung mit der Zahlung in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte verpflichtet, unter Aufrechterhaltung des Vertrages berechtigt, die Herausgabe der von uns gelieferten Teile zu verlangen. Soweit Teile durch die Montage wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Abnehmer, bei Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungstermine trotz Mahnung mit Fristsetzung uns die Demontage der Teile, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Teilen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Abnehmer diese unsere Rechte, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontagekosten gehen zu Lasten des Abnehmers. Werden Teile mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, überträgt der Abnehmer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns. Wir verpflichten uns, die Sicherungen, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen, nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen (einschließlich eventueller Zinsen und Nebenkosten) um 20% übersteigt.

§9 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung- und Haftungsansprüche haben nur Gültigkeit, wenn die Wartungsintervalle gemäß den BG- VdS- DIN-VDE Richtlinien eingehalten werden und durch ein für dieses System vom VdS anerkannten Errichterbetrieb durchgeführt wurde. Wenn bereits vorhandene, schon einmal eingebaute Flexschläuche versetzt werden sollen, übernimmt Fa. Sprica hierfür keine Gewährleistung. Sind die Anlagen bzw. Pläne mangelhaft, oder werden sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fertigungs-, Material- oder Montagefehler schadhaft, so verpflichten wir uns, unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche, aber unbeschadet der Ansprüche aus dem letzten Absatz dieses Abschnittes und der gesetzlichen Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, die Anlage kostenlos nachzubessern. Bei einer Erweiterung der Anlage wird die Gewähr nur für die neu erstellten Anlagenbereiche übernommen. Mängelrügen müssen unverzüglich und schriftlich erfolgen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Tag der Abnahme oder, wenn diese nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, mit der Meldung der Abnahmebereitschaft an den Abnehmer. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn von anderer Seite Arbeiten an den Anlagen bzw. Plänen vorgenommen werden. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Fehler der Anlage bzw. Pläne selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Für Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für die Lieferung und Montage der Anlage bzw. Pläne, nach Abschluss der Nachbesserung beginnt die Gewährleistungspflicht für die nachgebesserten Teile der Anlage neu zu laufen. Baugruppen, die äußerlich zerstört sind oder Überspannungsschäden aufweisen, werden aus wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht mehr repariert. Für diese Baugruppen besteht kein Gewährleistungsanspruch. Bauteile mit begrenzter Lebensdauer (z.B. Akkus) und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungen an einem von Ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Sprica diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während die Arbeitszeit und Reisekosten zu Standardsätzen von Sprica zu bezahlen sind. Zur Vornahme aller Nachbesserungsarbeiten hat uns der Abnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Andere Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen. Für die Gewährleistung gemäß VOB ist der Abschluss eines Wartungsvertrages mit uns binnen eines Jahres nach Fertigstellung, spätestens jedoch nach Inbetriebnahme der Sprinkleranlage, Voraussetzung.

§10 Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Abnehmers wegen Leistungsverzug, Unvermögens oder Unmöglichkeit, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen unerlaubter Handlung, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Anlage bzw. Pläne selbst entstanden sind (Folgeschäden), werden unbeschadet der Ansprüche aus Abschnitt 9, letzter Absatz, sowie der gesetzlichen Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen. Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns selbst oder unserer Erfüllungsgehilfin. Firma Sprica übernimmt grundsätzlich keine pauschalen Reinigungskosten. Keine Aufrechnung mit anderen Bauvorhaben des Auftraggebers.

§11 Besondere Vertragspflichten des Abnehmers
Alle benötigten Zeichnungsunterlagen sind uns als Musterpausen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr für Feuer-, Explosions-, Wasser-, Frost-, Rostschäden und Diebstahl angelieferter Materialien und Anlagenteile trägt ausschließlich der Abnehmer.

§12 Montage
Montagearbeiten führen wir aufgrund dieser Bedingungen aus. Über die Dauer der Arbeiten und das verwendete Material stellen wir eine Arbeitsbescheinigung aus, die der Auftraggeber oder sein Beauftragter durch Unterschrift anerkennt. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass wir die Anlage unbehindert und ohne Unterbrechung montieren können. Behinderungen oder Unterbrechungen der Montage durch noch nicht oder verspätet ausgeführte andere Bauarbeiten hat der Besteller zu vertreten. Für die Abmeldung der Brandmeldeanlage während der Sprinklerarbeiten ist ausschließlich der Auftraggeber/Betreiber zuständig. Die Firma Sprica übernimmt für mögliche Fehlauslösungen von Brandmeldelinien keinerlei Verantwortung. Es ist durch den Auftraggeber/Betreiber eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass die Brandmeldetechnik vor Beginn der Arbeiten derart ausgeschaltet ist, dass eine Fehlauslösung ausgeschlossen ist. Unser Personal ist nicht befugt und nicht autorisiert, in die Brandmeldetechnik einzugreifen. Vom Besteller sind auf seine Kosten zu übernehmen: a) Die Bereitstellung geeigneter, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung von Werkzeug, Kleinmaterial, Armaturen und sonstiger Bauteile und Materialien, ferner die Gestellung von Räumlichkeiten für die Unterbringung unseres Personals auf der Arbeitsstelle einschließlich Heizung und Beleuchtung, Waschgelegenheit und sonstiger Einrichtungen insbesondere soweit sie für Unfallsicherheit und sanitäre Belange erforderlich sind. b) Die laufende Bewachung der Arbeitsstelle und der erwähnten Räume, auch während Arbeitspausen. c) Versicherung der Materialien, Werkzeuge, Hebezeuge, Geräte, Gerüste und Maschinen sowie des Eigentums unseres Personals gegen Feuer-, Explosions-, Wasser- und Sturmschäden. Bei Reparaturarbeiten an bestehenden Anlagen übernimmt es der Besteller, den Zeitraum für die Außerbetriebnahme der Anlage seiner Feuerversicherung vorher zu melden. d) Die Sicherung der Baustelle obliegt dem Besteller. Waren, Maschinen sowie gefährdete Gebäude und Einrichtungsstellen hat er zu entfernen bzw. so abzusichern, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind. Der Besteller hat die Baustelle auch gegen Feuer und Explosion zu sichern. Er übernimmt die Gewähr, dass die bauseits beigestellten, zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Werkzeuge, Gerüste und sonstige Vorrichtungen und Bedarfsgegenstände den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Bauseitige Leistungen allgemein a) Freiräumen ausreichender Montage- und Materiallagerflächen. b) Bereitstellung von Sanitäranlagen für das Montagepersonal. c) Bereitstellung des erforderlichen Stromes und Wassers während der Montage. d) Kennzeichnung der Rohrleitungen der Löschanlage nach DIN 2403, wenn die Kennzeichnung von der Genehmigungsbehörde gefordert wird. Bauseitige Leistungen Wasserlöschanlagen a) Heranführen nicht abschaltbarer Anschlüsse von der Niederspannungsverteilung zur Störmeldezentrale, (230 V, 50 Hz, 10 A) abgesichert. Die Vorschriften DIN, VDE, VdS, örtliche Richtlinien des EVU sind zu berücksichtigen. b) Anschluss der Alarmdruckschalter an die bauseitige Brandmeldeanlage unter Beachtung der Vorschriften des VdS, VDE; DIN, den örtlichen Richtlinien des EVU. Erden der Brandschutzanlagen nach örtlichen Vorschriften.

§13 Der Besteller hat die Anlagen bzw. Pläne binnen einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung abzunehmen. Er hat die erfolgte Abnahme zu bescheinigen.

§14 Das Material wird zu Tagespreisen berechnet. Die zum Zeitpunkt der Abrechnung geltende Mehrwertsteuer wird zusätzlich aufgeführt. Unsere Montageberechnungen sind sofort nach Eingang ohne Abzug fällig.
Unsere Montageberechnungen sind sofort nach Eingang ohne Abzug fällig.

§15 Die Gefahr für die Anlage, die wir montieren oder an denen wir sonstige Leistungen ausführen, trägt der Besteller. Für Schäden, die bei der Montage an Waren, Gebäuden, Einrichtungsgegenständen oder Maschinen entstehen, haften wir im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung, d.h. für schuldhaft von uns verursachte Schäden. Die Gefahr für Feuer-, Explosions-, Wasser-, Frost- und Rostschäden sowie für Diebstahl angelieferter Materialien und Anlagenteile trägt ausschließlich der Besteller.

§16 Für die sachgemäße Ausführung der Arbeiten und die Güte der von uns eingesetzten Materialien übernehmen wir für die Dauer von 1 Jahr die Gewähr in der Weise, dass wir uns verpflichten, alle Mängel, die auch unsachgemäße Ausführung oder schlechtes Material zurückzuführen sind, auf unsere Kosten zu beheben. Für den Fall, dass eine Behebung sachlich unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tage der Beendigung der Arbeiten. Schon während der Gewährleistungsfrist erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn von anderer Seite Arbeiten an der Anlage, die Gegenstand unserer Arbeiten gewesen ist, vorgenommen werden. Schadenersatzansprüche gleich welcher Art sind in jedem Falle dem Grunde und der Höhe nach auf die Leistungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Für Schäden infolge Versagens der Anlage (Folgeschäden) haften wir nicht. Weder während noch nach Beendigung unserer Arbeiten haften wir nicht für Frostschäden.

§17 Ergänzend zu diesen Montagebedingungen gilt VOB / Teil B in der jeweils geltenden Fassung.

§18 EErfüllungsort für die Lieferung und Leistungen ist der Ort der Anlage.

§19 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, Montagearbeiten ausgenommen, ist unser Sitz. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch im Urkunden-, insbesondere Wechsel- und Schreckverfahren, wird durch unseren Sitz bestimmt. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§20 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Montagebedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

(Stand: 13.11.2017)

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